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(back to main list) #Bundestag 18-91 ######(Keywords ranked by tf-idf-statistic)

rank term ft tfidf tf idf
1 Mietpreisbremse 114 0.05764 0.04325 1.33281
2 Mutterschutzes 6 0.05723 0.01269 4.51086
3 Tarifeinheitsgesetz 6 0.05723 0.01269 4.51086
4 Tarifkollision 6 0.05723 0.01269 4.51086
5 Tarifkollisionen 6 0.05723 0.01269 4.51086
6 VwGO 6 0.05723 0.01269 4.51086
7 In-camera-Verfahren 5 0.05595 0.01240 4.51086
8 Privatpatienten 5 0.05595 0.01240 4.51086
9 Stundenzettel 5 0.05595 0.01240 4.51086
10 Verfassungsressorts 5 0.05595 0.01240 4.51086
11 zurückgelegten 5 0.05595 0.01240 4.51086
12 behördlich 4 0.05468 0.01212 4.51086
13 Cayenne 4 0.05468 0.01212 4.51086
14 Kaufprämie 4 0.05468 0.01212 4.51086
15 Kinderberücksichtigungszeit 4 0.05468 0.01212 4.51086
16 Kinderberücksichtigungszeiten 4 0.05468 0.01212 4.51086
17 Kollisionen 4 0.05468 0.01212 4.51086
18 KWK-Anteil 4 0.05468 0.01212 4.51086
19 Trinkgeld 4 0.05468 0.01212 4.51086
20 Work-Life-Balance 4 0.05468 0.01212 4.51086

###Mietpreisbremse

  • nz freihändig entscheiden können, wo die Mietpreisbremse denn gelten soll. Deswegen haben wir in d
  • b spreche ich lieber von der sogenannten Mietpreisbremse. Was kritisiere ich? Der gesamte Vorgang
  • ent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mietpreisbremse, die wir heute hier beschließen, ist ein
  • weiter; denn es wird dauern, (C) bis die Mietpreisbremse vor Ort wirklich Wirkung entfaltet. Sie h
  • dlegend modernisierter Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Liebe Kolleginnen und Kolleg

###Mutterschutzes

  • algesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat
  • tät noch einmal darzustellen. Zeiten des Mutterschutzes – also sechs Wochen vor (C) dem Geburtste
  • der Frage der Anerkennung von Zeiten des Mutterschutzes bei der Altersrente für besonders langjäh
  • algesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes Drucksache 18/4107 Überweisungsvorschlag:
  • kritisiert, dass hierbei die Zeiten des Mutterschutzes nicht einfließen. Sie wollen mit Ihrem An

###Tarifeinheitsgesetz

  • ntwurfs eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) Drucksache 18/4062 Überweisungsvorschlag
  • Auch da haben wir festgestellt, dass das Tarifeinheitsgesetz ein Gesetz ist, das die gesellschaftliche
  • ntwurfs eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) Drucksache 18/4062 . . . . . . . . . . .
  • arifkollisionen. Dies soll nun durch das Tarifeinheitsgesetz geschehen. Hierbei sind zwei wesentliche
  • elsweise – wieder ohne Begründung –, das Tarifeinheitsgesetz sei lediglich eine Ausgestaltung der Koal

###Tarifkollision

  • gestellt hat. Wenn es letztlich zu einer Tarifkollision kommt, wenn sich also zwei Gewerkschaften
  • Konkurrenz. Bei den Ärzten gibt es eine Tarifkollision. Da gibt es aber momentan keine Probleme,
  • en schafft, wie zwei Gewerkschaften eine Tarifkollision im Betrieb aus eigener Kraft aufheben kön
  • bei Abgeordneten der SPD) Im Fall einer Tarifkollision gilt der Tarifvertrag der Gewerkschaft, d
  • rieb mehrere Tarifverträge, so wurde die Tarifkollision nach dem Grundsatz der Spezialität gelöst

###Tarifkollisionen

  • n, durch eigene, autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden. Nur nachrangig, als Ultima
  • lfen haben. Der Gesetzentwurf sieht vor, Tarifkollisionen nach dem Grundsatz des betrieblichen Mehr
  • Gesetz. Ich möchte nachfragen: Wie viele Tarifkollisionen gibt es eigentlich, die dazu führten, das
  • und der SPD) Es gibt bewährte Methoden, Tarifkollisionen aufzulösen. Eine, die sich zwischen Verdi
  • wir sie planen –, die der Vermeidung von Tarifkollisionen dienen, sind keine Regelungen, die in das

###VwGO

  • hkeit wird durch Satz 2 in § 99 Absatz 1 VwGO allerdings schon wieder infrage gestellt.
  • ales Element war die Neufassung des § 99 VwGO und die darin geregelte Einführung des so
  • hen worden – ist in § 99 Absatz 1 Satz 1 VwGO geregelt. Danach haben Behörden in verwal
  • es Zwischenverfahrens nach § 99 Absatz 2 VwGO vor dem nächsthöheren Gericht, also dem O
  • entsprechend in die Neufassung des § 99 VwGO eingebunden. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE

###In-camera-Verfahren

  • ege. – Stattdessen wurde ein sogenanntes In-camera-Verfahren eingeführt; das heißt, ein anderes Gerich
  • ten Aufsichtsbehörde mit dem sogenannten In-camera-Verfahren überprüfbar. Das ist also ein externer Sp
  • dem Einzelfall angemessen. Hier kann ein In-camera-Verfahren ein Instrument sein, um die Beeinträchtig
  • rch das daraufhin eingeführte sogenannte In-camera-Verfahren, um das es heute maßgeblich geht, konnte
  • beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein solches In-camera-Verfahren vor den Gerichten der Hauptsache soll dem

###Privatpatienten

  • ng von gesetzlich Versicherten gegenüber Privatpatienten, die sich in überlangen Wartezeiten manif
  • ie im Durchschnitt länger warten als die Privatpatienten. Dieses Problem wird mit der Wartezeitenr
  • bieten dort nur wegen der hohen Zahl von Privatpatienten weiterverkauft werden; denn mit wenigen P
  • ulassen, wo es – auch weil es dort viele Privatpatienten gibt – schon zu viele Ärzte gibt. Ein sol

###Stundenzettel

  • Beispiel: Auf einer Baustelle wurden die Stundenzettel kontrolliert. Dabei sind relativ lange Pa
  • – wir haben über das „Bürokratiemonster Stundenzettel“ gesprochen –, die im Raum stehen, sind h
  • chickt mir nach jeder Arbeitswoche ihren Stundenzettel. Der wird gegengezeichnet – und gut ist e
  • , die das noch nicht tun, habe ich einen Stundenzettel mitgebracht. Das ist der Stundenzettel de

###Verfassungsressorts

  • smäßigkeit wird intensiv diskutiert. Die Verfassungsressorts sowie die Juristen des Kanzleramts und de
  • r, sehr sorgfältig geprüft, auch mit den Verfassungsressorts zusammen, sodass Ich höre jetzt schrille
  • n, dass das Ministerium zusammen mit den Verfassungsressorts sehr sorgfältig gearbeitet hat. Zum Schlu
  • . Deswegen haben sich ja auch die beiden Verfassungsressorts Bundesinnenministerium und Bundesjustizmi
  • ehmen, zu dem das BMAS gemeinsam mit den Verfassungsressorts gekommen ist: kein Eingriff, der verfassu

###zurückgelegten

  • gen. 8737 Durch die Zusammenrechnung der zurückgelegten (C) Versicherungszeiten mit denen ihres H
  • e Zusammenrechnung der in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten die Voraussetzungen f
  • h Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden. Dabei
  • nur die Rente für die nach seinem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten. Ferner wird durch da
  • die Rente für die (D) nach seinem Recht zurückgelegten Zeiten, aber eben auch in das andere Land

###behördlich

  • eine Verbesserung des Rechtsschutzes bei behördlich geheim gehaltenen Informationen erreicht
  • und Kollegen! Besserer Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen – so ist
  • htsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen Drucksach
  • rdnung zum besseren (C) Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen Drucksach

###Cayenne

  • utschland gerade mal 100 hybride Porsche Cayenne. Einen solchen auf einer Busspur zu finde
  • wollen auch nicht unbedingt den Porsche Cayenne bezuschussen, den Sie vorhin erwähnt habe
  • vorgetragen wird, dass sie keine Porsche Cayenne auf diesen Spuren sehen wollen, dann kann
  • aben das gerade bildlich mit dem Porsche Cayenne dargestellt –, dass auch Hybridfahrzeuge

###Kaufprämie

  • s ÖPNV, kein Fahrradfahrer zahlt für die Kaufprämie. Darauf haben wir geachtet; das war uns w
  • r zahlen in verschiedenen Varianten eine Kaufprämie für emissionsarme Fahrzeuge. Dass man mit
  • ogische Verkehrswende verträgt mit einer Kaufprämie für Autos. Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNI
  • Bahn oder Fahrrad fährt, eine solche (D) Kaufprämie für Elektroautos finanzieren müsste. Dies

###Kinderberücksichtigungszeit

  • net werden, und die insgesamt zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeit, also Zeiten, in denen weder gearbeitet w
  • ll. Die Frau ist also noch mitten in der Kinderberücksichtigungszeit, die dann neu berechnet wird. Das heißt,
  • ig Versicherten zu erreichen, zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeit angerechnet werden. Mehr als diese Große
  • hlt der gesamte April für das erste Jahr Kinderberücksichtigungszeit, sprich: null Lücke in der Rentenbiografi

###Kinderberücksichtigungszeiten

  • des Kindes aufgenommen, die sogenannten Kinderberücksichtigungszeiten, die ich schon erwähnt habe. Es werden Ze
  • e ab dem Zeitpunkt der Geburt werden als Kinderberücksichtigungszeiten auch mitgerechnet. Von den 14 oder, wenn
  • geborene Kinder und die Einrechnung der Kinderberücksichtigungszeiten, also die Zeiten der Kindererziehung bis
  • en und Mitbürgern ist das Instrument der Kinderberücksichtigungszeiten nicht bekannt, nämlich dass ab der Geburt

###Kollisionen

  • wort bekommen habe. Ich kenne genau zwei Kollisionen. Die Piloten haben keine Kollision; denn
  • ine Frage lautet: Wie viele tatsächliche Kollisionen kennen Sie? Warum wird das Gesetz gemacht
  • emacht wird. Als Grund werden die vielen Kollisionen von Tarifverträgen genannt. Sie haben ebe
  • Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Kollisionen gibt es denn jetzt?) Es gilt sicherlich,

###KWK-Anteil

  • auf das Ziel verständigt, bis 2020 einen KWK-Anteil von 25 Prozent zu erreichen. Das bedeutet
  • ark oder die Niederlande. Dort liegt der KWK-Anteil an der Stromerzeugung bei 40 Prozent bzw.
  • l? Im geltenden Gesetz steht: 25 Prozent KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020.
  • t das Ziel fest, dass wir bis 2020 einen KWK-Anteil an der Stromerzeugung von 25 Prozent erre

###Trinkgeld

  • klar sagen: Wenn ich in einer Gaststätte Trinkgeld gebe, dann bekommen das von mir die Besch
  • der CDU/CSU) Es ist nicht zulässig, das Trinkgeld anzurechnen. Das ist ganz klar. Zusammenf
  • , Getränkeoder Saunagutscheine, oder das Trinkgeld soll auf den Stundenlohn angerechnet werd
  • von Arbeitgebern, zum Beispiel indem das Trinkgeld beim Bedienen einbehalten und auf den Loh

###Work-Life-Balance

  • ) der Ärztinnen und Ärzte auf die eigene Work-Life-Balance. Den Mediziner, der 16 Stunden am Tag beh
  • e Arbeitszeiten, und sie achten auf ihre Work-Life-Balance. Genau deshalb werden wir nicht nur neue,
  • ndere Vorstellung von dem haben, was man Work-Life-Balance nennt. Da hat sich etwas getan. Auch das
  • zeigen, dass junge Menschen eine andere Work-Life-Balance, wie es immer so schön heißt, anstreben,