(back to main list) #Bundestag 18-39 ######(Keywords ranked by tf-idf-statistic)
| rank | term | ft | tfidf | tf | idf |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | ATD | 18 | 0.10869 | 0.02967 | 3.66356 |
| 2 | KBV | 13 | 0.10459 | 0.02855 | 3.66356 |
| 3 | KomV | 11 | 0.10295 | 0.02810 | 3.66356 |
| 4 | Verordnungsvorschlag | 11 | 0.10295 | 0.02810 | 3.66356 |
| 5 | Betäubungsmittelrechts | 7 | 0.09967 | 0.02721 | 3.66356 |
| 6 | EU-StA | 7 | 0.09967 | 0.02721 | 3.66356 |
| 7 | Peacekeepers | 7 | 0.09967 | 0.02721 | 3.66356 |
| 8 | ius | 6 | 0.09886 | 0.02698 | 3.66356 |
| 9 | Tarifautonomiestärkungsgesetz | 6 | 0.09886 | 0.02698 | 3.66356 |
| 10 | Angleichungsprozess | 5 | 0.09804 | 0.02676 | 3.66356 |
| 11 | Beschuldigtenrechte | 5 | 0.09804 | 0.02676 | 3.66356 |
| 12 | EPPO | 5 | 0.09804 | 0.02676 | 3.66356 |
| 13 | Gemeinnützigkeit | 5 | 0.09804 | 0.02676 | 3.66356 |
| 14 | Selbstverwaltungskörperschaften | 5 | 0.09804 | 0.02676 | 3.66356 |
| 15 | Tariflandschaft | 5 | 0.09804 | 0.02676 | 3.66356 |
| 16 | Auswerte- | 4 | 0.09722 | 0.02654 | 3.66356 |
| 17 | branchenbezogene | 4 | 0.09722 | 0.02654 | 3.66356 |
| 18 | Dinka | 4 | 0.09722 | 0.02654 | 3.66356 |
| 19 | Energieeffizienzpolitik | 4 | 0.09722 | 0.02654 | 3.66356 |
| 20 | Evaluierungsbericht | 4 | 0.09722 | 0.02654 | 3.66356 |
###ATD
- nderen Verdächtigen einen Treffer in der ATD hatte. Dass die Datei so funktioniert, wi
- ehlende Möglichkeit, Daten innerhalb der ATD miteinander zu verknüpfen und weiterführe
- ar daher auch hier, nach dem Vorbild der ATD eine Rechtsextremismusdatei einzurichten.
- ückzuführen. Im Zuge der Evaluierung der ATD ist eine Forderung der Nutzer immer wiede
- er im Kern bestätigt auch das BVerfG die ATD – und implizit auch die RED – als sinnvol
###KBV
- und nachdrücklich nachgekommen, und die KBV hat entsprechende Konsequenzen gezogen. D
- n sind, allerdings nicht entstanden. Die KBV hat übrigens diese Fehler und Versäumniss
- die die Immobilie baute und dann an die KBV vermietete. Im Rahmen dieser intransparen
- chkeit, wenn sie weiß, wie viel Geld die KBV beispielsweise für IT-Systeme oder Person
- t lehnte dies ab. Daraufhin gründete die KBV gemeinsam mit einer Bank eine Partnerscha
###KomV
- icht entgegen der Regelung in Artikel 30 KomV die Möglichkeit bekommen, zu prüfen, ob d
- tliches Recht gelten soll, Artikel 26 II KomV. Damit kämen unterschiedliche nationale R
- hrensrechtlichen Maßnahmen, Artikel 36 I KomV, die Gefahr unterschiedlicher Rechtsentwi
- taatlichen Justizbehörde (Artikel 13 III KomV), welche Staatsanwaltschaft im konkreten
- führt. Achtens genügen die in Artikel 26 KomV genannten Ermittlungsmaßnahmen rechtsstaa
- schaffen. Grundsätzlich sehen wir in dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom 18. Juli 2013 (Ratsdok
- zdem gibt es einige Punkte, an denen der Verordnungsvorschlag unserer Ansicht nach noch verbessert werd
- Der Deutsche Bundestag sieht in dem (D) Verordnungsvorschlag der Kommission vom 17. Juli 2013 (Ratsdok
- lichen Anforderungen insoweit nicht. Der Verordnungsvorschlag muss Mindeststandards der Beschuldigtenre
- statterinnen und Berichterstatter zu dem Verordnungsvorschlag bedanken (C) . Der Unterausschuss Europar
- uch eine Debatte zu den Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts führen. Ihr Antrag greift den wichtigen B
- Beifall bei der CDU/CSU) Zielsetzung des Betäubungsmittelrechts ist nicht nur, Verhaltensweisen unter Str
- e neue Erkenntnisse zu den Wirkungen des Betäubungsmittelrechts herausarbeiten soll, halte ich doch für r
- e zugrunde. Speziell für den Bereich des Betäubungsmittelrechts hat das Bundesverfassungsgericht in seine
- Zusammenhang mit dem Sanktionssystem des Betäubungsmittelrechts und verharmlosen dabei das eigentliche Üb
###EU-StA
- und rechtlicher Handlungsrahmen für die EU-StA müssen darauf ausgerichtet sein, effektiv
- richtung der EU-StA wird erstmalig auf dem Gebiet des Strafre
- ebauten Europäischen Staatsanwaltschaft (EU-StA), deren Aufgabe es sein soll, Straftaten
- t, Europol und OLAF die Errichtung einer EU-StA meines Erachtens entbehrlich. Mit der Err
- ebauten Europäischen Staatsanwaltschaft (EU-StA), deren Aufgabe es sein soll, Straftaten
###Peacekeepers
- ächstes Jahr ein drittes Mal den Tag des Peacekeepers feiern. Auf diesem Weg sollten wir ein gu
- s beinhaltet beispielsweise den „Tag des Peacekeepers“, der am 11. Juni 2014 das zweite Mal ver
- iedensdienstes, letztes Jahr zum Tag des Peacekeepers formuliert hat. Ich zitiere: Bitter ersch
- rt – findet der zweite deutsche „Tag des Peacekeepers“ statt – eine Veranstaltung, die eine jun
- begehen wir zum zweiten Mal den Tag des Peacekeepers in Deutschland. Das ist ein bisschen der
###ius
- unserem Land leben, bekommt aufgrund des ius soli bedingungslos die deut(B) sche Staat
- t basierte, verabschiedet. Wir haben das ius soli, wenn auch nicht vollständig, aber o
- stine Lambrecht [SPD]: Genau!) Neben das ius sanguinis trat das ius soli. Seitdem kann
- ätze des Staatsangehörigkeitsrechts, das ius (D) sanguinis und das ius soli, hatten da
###Tarifautonomiestärkungsgesetz
- führung der aktuellen Gesetzentwürfe zum Tarifautonomiestärkungsgesetz und zum EEG ist ebenfalls ein Anstieg des
-
- Juni 2014 Helmut Nowak (A) würfen zum Tarifautonomiestärkungsgesetz und auch zum EEG sind bereits zu weit for
- esetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) Drucksache 18/1558 . . . . . . . . . . .
- g auf. Das Gesetz soll den schönen Namen Tarifautonomiestärkungsgesetz tragen. Dann sollten wir das auch tun. Wi
- ds auf allen Ebenen zu erwarten. Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz beispielsweise soll eines der zentralen V
- LINKEN) und verschweigen dabei, dass der Angleichungsprozess seit Jahren in vollem Gange ist. (Matthia
- geprüft, – geprüft! – wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat, und auf dieser Gru
- uns in der Verantwortung und werden den Angleichungsprozess deshalb auch schrittweise fortführen. Abe
- li 2016, wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat, und auf dieser Gru
- . Juli 2016 geprüft werden, wie weit der Angleichungsprozess vorangekommen ist. Rein mathematisch gese
- nungsvorschlag muss Mindeststandards der Beschuldigtenrechte gewährleisten und vor allem Ermittlungsbe
- tlungsverfahren. Vor allem bezüglich der Beschuldigtenrechte muss ein hoher Mindeststandard gewährleis
- chtig sind für uns auch die Garantie der Beschuldigtenrechte und die rechtsstaatliche Begrenzung der Z
- ichtlich vorzugehen. Viertens müssen die Beschuldigtenrechte auf ein einheitliches europäisches Niveau
- sionsvorschlag. Fünftens fehlen wichtige Beschuldigtenrechte, wie das Akteneinsichtsrecht und das Rech
###EPPO
- ung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) – KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
- ung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) – KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13
- über die Europäische Staatsanwaltschaft, EPPO, ist eine brauchbare Diskussionsgrundlage
- ung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13 h
- ung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13 h
- zu stellen und dafür auch den Status der Gemeinnützigkeit zu bekommen. Wir reden also heute bei der
- bei Abgeordneten der CDU/CSU) Stichwort Gemeinnützigkeit. In der Abgabenordnung sind mit Blick auf
- tting, in der Praxis der Anerkennung der Gemeinnützigkeit wohl keine Rolle spielen wird. (Ingrid Ar
- e gehoben sind. Dies sollte auch bei der Gemeinnützigkeit geschehen, auch wenn es über andere Regel
- A) Hoffentlich wird das auch im Fall der Gemeinnützigkeit so sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
###Selbstverwaltungskörperschaften
- überträgt, bei denen die entsprechenden Selbstverwaltungskörperschaften die Mehrheit haben. Liebe Kolleginnen und
- zum Beispiel für Bürogebäude können die Selbstverwaltungskörperschaften nicht mehr frei nach Belieben abschließen
- sbesondere bei den bundesweit agierenden Selbstverwaltungskörperschaften gibt. Seitens des Bundesministeriums ist
- iert sich deshalb auch dadurch, dass die Selbstverwaltungskörperschaften gesetzlich als Körperschaften öffentliche
- onieren des Gesundheitssystems auf diese Selbstverwaltungskörperschaften übertragen und mithin natürlich auch die
- es gibt noch viele weiße Flecken in der Tariflandschaft. Deshalb ist es gut und richtig, wenn wir
- onsfraktionen aber klar: Wir wollen eine Tariflandschaft, die drohende soziale Verwerfungen auf de
- esetz zielt vielmehr auf die Zukunft der Tariflandschaft in unserem Land. So wollen wir unter ande
- tsache Rechnung tragen, dass sich in der Tariflandschaft in den letzten Jahren einiges verändert h
- se sind jedoch nicht ohne Folgen für die Tariflandschaft geblieben. Letztlich haben auch die Tarif
###Auswerte-
- rfassungsgerichts an, und wir wollen die Auswerte- und Analysefähigkeit der Antiterrordatei
- g der Antiterrordatei hinsichtlich einer Auswerte- und Analysefähigkeit darauf ab, dass nur
- lle Maßstäbe an die Zulässigkeit solcher Auswerte- und Analyseprojekte angelegt. Insgesamt l
- erungsbericht sagt aus, dass erweiterte „Auswerte- und Analysefunktionen“ erforderlich seien
- hre – recht erfolgreich, wie ich finde – branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erk
- n Großen Koalition einig – zunächst über branchenbezogene Mindestlöhne gehen. Inzwischen sind durch
- nten die Tarifpartnerschaft gestärkt und branchenbezogene Besonderheiten berücksichtigt werden. Let
- bleiben große weiße Flecken. Dort haben branchenbezogene Mindestlöhne nicht gegriffen, und sie wür
###Dinka
- e Konflikt zwischen den Volksstämmen der Dinka und Nuer, der sich letztlich auch in den
- hat dafür gesorgt, dass in dem Konflikt Dinka Nuer geschützt haben und dass Nuer Dinka
- schen den vom Präsidenten Kiir geführten Dinka und den hinter dem ehemaligen Vizepräside
- umgesetzt wird und wir keine vernünftige Energieeffizienzpolitik von Ihnen bekommen. Vielen Dank. (Beifall
- sie alle würden von einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik profitieren. Deshalb verlange ich das jet
- sieht daran: Das ist eine Neuauflage von Energieeffizienzpolitik, wie sie mit dem Regierungswechsel möglic
- unkte. Wenn wir uns über Klimaschutz und Energieeffizienzpolitik unterhalten, dann sprechen wir immer auch
- dnung stehende und im Gesetz vorgesehene Evaluierungsbericht nach fünf Jahren bestätigt, dass die ATD
- st, die die Datei verwenden. Das hat der Evaluierungsbericht, wie schon erwähnt, gezeigt. Diese Tatsac
- engen Personenkreis beschränkt. Auch der Evaluierungsbericht sagt aus, dass erweiterte „Auswerte- und
- nen für mich entscheidenden Satz aus dem Evaluierungsbericht zitieren: „Von der Eilfallregelung nach §